Entwicklungsbankkunde in der Kritik Landrechtskonflikte und undurchsichtige Finanztransaktionen bei kongolesischer Palmölfirma Download PDF Document Tools

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Author: RIAO-RDC, AEFJN, Entraide et Fraternité, GRAIN, SOS Faim, UMOYA, urgewald, War on Want und WRM
Date: 02 November 2016
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RIAO-RDC, AEFJN, Entraide et Fraternité, GRAIN, SOS Faim, UMOYA, urgewald, War on Want und WRM | 02 November 2016 | Reports

 

Trotz schwerwiegender Konflikte um Landrechte und Arbeitsbedingungen finanzieren europäische und US-amerikanische Entwicklungsbanken seit 2012 die Ölpalmplantagen des kanadischen Unternehmens Feronia Inc. in der Demokratischen Republik Kongo. Neue Informationen werfen zudem die Frage auf, ob Firmen, die mit einem hochrangigen kongolesischen Politiker in Verbindung stehen, Entwicklungsgelder in Millionenhöhe ordungsgemäß verwendet haben.

A community member in Lokutu, where Feronia operates, is surprised to find a land survey marker placed without the prior consent of affected communities (Photo: Oskar Epelde)

Dieser Bericht belegt anhand neuer Informationen, dass die Nutzung von mehr als 100,000 Hektar Land in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) durch das Agrarunternehmen Feronia Inc. weiterhin schwerwiegende Landrechtskonflikte verursacht. Die im Bericht vorgestellten Details werfen die Frage auf, ob über Firmen, die mit einem hochrangigen kongolesischen Politiker in Verbindung stehen, Entwicklungsgelder in Millionenhöhe zweckentfremdet wurden.

Seit Anfang 2016 halten die britische Entwicklungsgesellschaft CDC sowie andere europäische und US amerikanische Entwicklungsbanken durch Umwandlung von Krediten in Aktienanteile die Aktienmehrheit an der kanadischen Firma Feronia Inc.

Die Finanzierung von Unternehmen wie Feronia Inc. durch Entwicklungsbanken soll eigentlich der Armutsbekämpfung dienen. Der vorliegende Bericht zeigt jedoch, dass die Lebensbedingungen in den Dörfern innerhalb der Ölpalmplantagen, die von Feronias Tochterfirma Plantations et Huileries du Congo (PHC) kontrolliert werden, trotz Bewilligung von mehr als 100 Millionen US-Dollar durch europäische und US amerikanische Entwicklungsbanken weiterhin miserabel sind. Das Unternehmen kontrolliert Land, das die lokale Bevölkerung benötigt, um den eigenen Lebensunterhalt zu sichern. Feronia hat zudem versäumt, angemessene Löhne für die Arbeit auf den Ölpalmplantagen zu zahlen und die vom Vorbesitzer Unilever unterstützte medizinische Grundversorgung aufrecht zu erhalten.

Der Bericht wurde von einer Gruppe von Nicht-Regierungs-Organisationen aus der DR Kongo und Europa erarbeitet. Er vervollständigt bereits im Juni 2015 von den Organisationen RIAO-RDC und GRAIN veröffentlichte Informationen zur Verletzung von Menschenrechten, zur Ausbeutung von Arbeitern auf den Ölpalmplantagen und zum Landraub innerhalb der Ölpalmkonzession von Feronia-PHC. Die Veröffentlichung im Juni 2015 erwähnt zudem bereits die Beteiligung eines hochrangigen Politikers in der DR Kongo an Feronia-Tochterunternehmen.[1]

Der vorliegende Bericht stellt zudem die Rechtmäßigkeit der Abkommen in Frage, auf deren Basis Feronia die Ölpalmplantagen in der DR Kongo betreibt. Auch legt der Bericht weitere Details zu inakzeptablen Arbeits- und Lohnbedingungen für die Plantagenarbeiter vor. Erstmals wird hier auch aufgezeigt, wie sich das Unternehmen komplexer und undurchsichtiger Firmenstrukturen und Finanzmechanismen bediente, die Fragen nach der ordnungsgemäßen Verwendung von Entwicklungsgeldern aufwerfen.

Trotz der im Bericht von Juni 2015 aufgeworfenen Fragen zu den Arbeitsbedingungen auf den Ölpalmplantagen und fragwürdiger Dokumente, die angeblich gültige Pachtrechte nachweisen sollten, hielten die bereits beteiligten Entwicklungsbanken an ihrer Finanzierung von Feronia fest. Im Dezember 2015 bewilligten weitere Entwicklungsbanken, darunter die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), zusätzliche Darlehen in einer Gesamthöhe von 49 Millionen US-Dollar. Die DEG-Finanzierung beläuft sich auf 16,5 Millionen US-Dollar.

Abbildung 1. Firmenstruktur von Feronia

Obwohl alle beteiligten Entwicklungsbanken behaupten, hohe Standards bei der Prüfung von Vorhaben anzuwenden, legt der vorliegende Bericht eklatante Mängel in der Projektprüfung offen. Die den Bericht unterstützenden Organisationen fordern deshalb eine unabhängige Untersuchung der Geschäftstätigkeiten und Finanztransaktionen von Feronia sowie der Beteiligung der Entwicklungsbanken. Wir fordern zudem die Einrichtung einer unabhängigen internationalen ‚Fact-Finding-Mission‘ zur Untersuchung der Vorwürfe der lokalen Bevölkerung, das Unternehmen sei für Menschenrechtsverletzungen und andere Gesetzesüberschreitungen verantwortlich.

Des Weiteren fordern wir die beteiligten Entwicklungsbanken als Hauptaktionäre und/oder Kreditgeber an Feronia auf, auf eine Offenlegung der Finanzberichte des Unternehmens sowie all seiner Tochterunternehmen zu dringen und die ordnungsgemäße Verwendung der Entwicklungsgelder öffentlich nachzuweisen. Auch eine Offenlegung der Dokumente, die belegen, dass Feronia im Besitz gültiger Pachtverträge für die in der DR Kongo betriebenen Ölpalmplantagen ist, ist überfällig. Abschließend fordern die Herausgeber des Berichts Feronia und die Entwicklungsbanken als Aktionäre an Feronia auf, der langjährigen Forderung der Gemeinden in den Pachtgebieten nachzukommen. Sie streiten für eine sofortige Rückgabe des Landes, das Feronia ohne ihre Zustimmung kontrolliert, sowie Entschädigung für die seit über 100 Jahren währende Nutzung der Palmhaine ohne ihre Zustimmung.

Feronia: Undurchsichtige Firmenstruktur und Entwicklungsbanken als Hauptfinanzierer

Feronia Inc ist ein an der Börse von Toronto, Kanada, notiertes Unternehmen. Das gesamte operative Geschäft wird jedoch von Tochterunternehmen in der DR Kongo und in Großbritannien durchgeführt, die bis vor kurzem im Besitz von Feronias Holdinggesellschaft Feronia Cayman Islands mit Sitz auf den Cayman-Inseln. Einer Forderung der belgischen Entwicklungsgesellschaft BIO folgend, wurde die auf den Cayman-Inseln registrierte Firma Ende 2015 unter dem Namen Feronia Maia sprl. von den Cayman-Inseln nach Belgien verlagert.

Feronia wurde 2008 von einer Gruppe von Geschäftsleuten aus Kanada und Großbritannien mit dem Ziel gegründet, eine der größten Firmen in Landwirtschaftssektor Afrikas aufzubauen. Das Unternehmen wurde zunächst auf den Cayman-Inseln registriert und ist bisher lediglich in der DR Kongo tätig, wo es Land für den Anbau von Reis und anderen Nahrungsmitteln erstand. 2009 erwarb Feronia zudem die Pachtrechte für Ölpalmplantagen an drei Standorten in den Provinzen Oriental und Equateur vom Nahrungsmittelkonzern Unilever. Die Ölpalmplantagen liegen am Congo-Fluß an den Standorten Lokutu, Yaligimba and Boteka. Derzeit stammen Feronias Einkünfte aus landwirtschaftlicher Produktion ausschließlich von diesen Ölpalmplantagen, da der Reisanbau brachliegt.

Beteiligung von Entwicklungsbanken

Seit Januar 2013 haben europäische und US-amerikanische Entwicklungsbanken Feronia Finanzmittel in Höhe von insgesamt 118 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Seit Anfang 2016 besitzen einige von ihnen 93 Prozent der Unternehmensanteile. Die meisten Feronia-Aktien hält mit 67 Prozent die Entwicklungsgesellschaft Großbritanniens, CDC, die dem Unternehmen bisher 41 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt hat.[2] Der African Agricultural Fund (AAF) ist ein auf Mauritius eingetragenes Finanzunternehmen, über dessen Investitionen die Entwicklungsgesellschaften Frankreichs, Spaniens und der USA sowie multilaterale Banken wie die Afrikanische Entwicklungsbank Feronia finanzieren. AAF hat seit 2012 27,5 Millionen US-Dollar in Feronia investiert und hält derzeit etwa 26 Prozent der Feronia-Aktien (siehe Abbildung 1).[3]

Im Dezember 2015 bewilligten mehrere europäische Entwicklungsgesellschaften, darunter die deutsche DEG, die niederländische FMO, Belgiens BIO sowie über einen Infrastrukturfonds, ein Konsortium weiterer Entwicklungsbanken, Feronias kongolesischem Tochterunternehmen Plantations et Huileries du Congo (PHC) ein zusätzliches Darlehen in Höhe von 49 Millionen US-Dollar. PHC betreibt die Ölpalmplantagen des Unternehmens in der DR Kongo (siehe Abbildung 3). Die Entwicklungsgesellschaften behaupten, die Kreditanfrage erst nach „sorgfältiger Prüfung“ bewilligt zu haben. Als Sicherheit für das Darlehen dienen die Vermögenswerte des Feronia-Tochterunternehmens PHC, das den Kredit erhielt sowie Aktien der in Belgien eingetragenen Feronia Maia sprl.[4]

Da Feronia Inc. seit Beginn der Finanzierung durch die Entwicklungsbanken in allen Jahren Verluste von mehreren Millionen Dollar schrieb, war das Unternehmen auf die Finanzmittel der Entwicklungsbanken angewiesen, um den Betrieb der Plantagen zu sichern. [5]

Abbildung 2. Die größten Investoren des African Agricultural Fund [6]

Abbildung 3. Tabelle der Entwicklungsbanken, die Feronia im Dezember 2015 Darlehen in Höhe von insgesamt 49 Millionen US-Dollar bewilligt haben

*The Emerging Africa Infrastructure Fund (EAIF) is owned by the Private Infrastructure Development Group (PIDG), which is funded by KfW (Germany), FMO/DGIS (Netherlands), DFID (UK), DFAT (Australia), MFA/Norad (Norway), SECO (Switzerland), SIDA (Sweden) and others.

Entwicklungsgesellschaften wie CDC, FMO, BIO und die DEG finanzieren weltweit inzwischen mit mehr also 100 Milliarden US Dollar Unternehmen, die in Ländern des globalen Südens tätig sind. In die Finanzierung von Unternehmen fließen somit nahezu Zweidrittel der gesamten öffentlichen Entwicklungsgelder.[7] Einen wachsenden Anteil dieser Investitionen erhalten seit einigen Jahren Unternehmen, die in der Nahrungsmittelproduktion und Landwirtschaft tätig sind – Sektoren, in denen Landraub, Landrechtskonflikte, Menschenrechtsverletzungen, schlechte Arbeitsbedingungen, Ausbeutung und Korruption besonders weit verbreitet sind.

Alle Entwicklungsgesellschaften, die Feronia bzw. das Feronia-Tochterunternehmen PHC finanzieren, verfügen über Richtlinien und Prozesse, die eine umfassende Prüfung von Umweltrisiken, Arbeitsbedingungen, Sozialstandards sowie der finanziellen Strukturen zu finanzierender Unternehmen sicherstellen sollen. Des Weiteren vereinbaren sie i.d. R. mit Unternehmen, die eine Finanzierung erhalten, Umwelt- und Sozialmanagementpläne und überprüfen deren Einhaltung durch das Unternehmen regelmäßig. So ist das Finanzierungsabkommen (subscription agreement) der britischen CDC mit Feronia Inc von Januar 2015 etwa an die Bedingung geknüpft, dass „keine Streitfälle bestehen bezüglich der Grenzen, Rechte, Verbindlichkeiten oder anderer Angelegenheiten in Bezug auf den Besitz oder seine Nutzung“8 und dass „weder das Unternehmen noch eines seiner Tochterunternehmen noch, nach bestem Wissen des Unternehmens, seine Direktoren, Angestellten oder Berater in Korruption in Verbindung mit den Tätigkeiten des Unternehmens verwickelt sind.“[9]

Abbildung 4. Zeitschiene der Finanzierung durch die Entwicklungsbanken

Box 1. Das brutale koloniale Vermächtnis, das auf Feronia‘s Ölpalmplantagen lastet

Lange vor der Ankunft des Gründers von Unilever, dem britischen Geschäftsmann Lord Leverhulme, nutzten die Menschen, die das heute von Feronia-PHC kontrollierte Land bewohnen, die weitläufigen und fruchtbaren Ölpalmhaine. Die Bewohner verarbeiteten unterschiedliche Bestandteile der Ölpalmen zu zahlreichen Produkten, darunter Nahrungsmitte, Heilmitte und Textilien. Sie produzierten auch Palmöl in großer Fülle, das sie nicht nur auf lokalen Märkten, sondern auch über den Kongo hinaus verkauften. Eben jenes Palmöl sollte jedoch nach Lord Leverhulmes Willen zukünftig den Bedarf seiner Seifenfabriken in England decken.[10]

Statt das Palmöl der Bewohner zu kaufen, erzielte Leverhulme 1911 ein Abkommen mit der belgischen Kolonialverwaltung. Dieses sprach ihm die Pachtrechte über die gigantische Fläche von 750,000 Hektar zu; dies schloss alle wichtigen Ölpalmhaine des Kongo ein. Kurze Zeit später gewährte die belgische Kolonialregierung Leverhulmes Unternehmen, Huileries du Congo Belge, auch das Monopol über Produktion und Handel mit Palmöl aus dem riesigen Gebiet. Die belgische Kolonialarmee überwachte die Einhaltung des Monopols und die sklaven-ähnlichen Arbeitsbedingungen bei der Ernte der Ölpalmfrüchte mit brutaler Gewalt.[11] Leverhulme ließ die Palmhaine mit der Zeit in Plantagen umwandeln. Das Unternehmen wurde in Plantations et Huileries du Congo (PHC) umbenannt, und war von diesem Zeitpunkt an im Besitz von Unilever. 2009 verkaufte Unilever seine PHC-Anteile für 4 Millionen US-Dollar an Feronia.[12]

Zu keinem Zeitpunkt der über 100 Jahre währenden Kontrolle der Länder, auf denen sich die Ölpalmplantagen befinden, haben die Gemeinden, die diese Palmhaine lange vor Ankunft Lord Leverhulmes nutzten, der Tätigkeit der Unternehmen auf ihrem Territorium zugestimmt. Auch zur Zerstörung der Ölpalmhaine für die Umwandlung in Unilever-Ölpalmplantagen haben sie nie ihre Zustimmung gegeben.

Ist Feronias Nutzung der Ölpalmplantagen „illegal“?

Feronia behauptet, dass das Tochterunternehmen PHC gültige Pachtverträge mit 25-jähriger, erneuerbarer Laufzeit für insgesamt 101,455 Hektar Land besitze, die Feronia mit dem Kauf des Unternehmens von Unilever übernahm und auf denen sich alle Ölpalmplantagen befinden, die von PHC bewirtschaftet werden.[13] Feronia hat es jedoch bisher versäumt, die angeblichen Pachtverträge offenzulegen, und Betroffene sowie Vertreter der zuständigen Provinzbehörden sagen übereinstimmend, dass ihnen solche Dokumente nicht bekannt sind.[14]

In der Provinz Tshopo erhebt Feronia Anspruch auf 63,000 Hektar Land, auf denen sich die Ölpalmplantagen des Standorts Lokutu befinden. Bei Konflikten um die Landnutzung zwischen Feronia und den innerhalb der Lokutu-Pachtgebiete gelegenen Gemeinden Yaoselo und Yakote im Jahr 2012, forderten Provinzbehörden Feronia auf, rechtskräftige Dokumente vorzulegen, die die angeblichen Pachtrechte des Unternehmens belegen. Statt eines vom Präsidenten der Republik unterschriebenen 25-Jahres Pachtvertrags - wie es das Gesetz vorschreibt,[15] legte Feronia lediglich die Kopie eines Zertifikates aus dem Jahr 1955 vor, das die Unterschrift des Grundbuchbeauftragten (provincial land agent) der damaligen Provinzregierung trägt. In einem Schreiben von Mai 2012 stellte das für die Provinz zuständige Grundbuchamt bereits fest, dass dieses Zertifikat nicht als Nachweis für die angeblichen Pachtrechte ausreicht.[16] Es ist jedoch das einzige Dokument, das den Gemeinden innerhalb der Lokutu-Plantagen als Nachweis für Feronias Landanspruch vorgelegt wurde.

Map of the DRC showing Feronia plantations

Auch der für Katastereinträge verantwortliche Registrar of Lands der Provinz Tshopo bestätigt, dass keine weiteren Dokumente mit Bezug auf das zu Feronias Lokutu-Pacht gehörige Land bei den verantwortlichen Provinzbehörden hinterlegt seien. Laut Gesetz müssen alle offiziellen Dokumente, die Landrechte und Vergabe von Pachtverträgen betreffen, beim Registrar of Lands der jeweiligen Provinz hinterlegt werden.[17] 

Auch mit anderen Gemeinden bestehen Landkonflikte, wie zahlreiche Briefe an Feronia zeigen: Die Gemeinden betrachten die Bewirtschaftung der Ölpalmplantagen durch Feronia als illegal. Im Juli 2013 etwa erklärt der Chief des Distrikts Bolomo, ebenfalls am Standort Lokutu gelegen, in einem Brief an Feronia, das Unternehmen besitze keine Pachtrechte innerhalb seines Territoriums, denn Feronia sei der gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen, ein Memorandum of Understanding (Cahier de Charge) mit den beteiligten Gemeinden auszuhandeln. Auch habe es Feronia versäumt, gemeinsam mit den Gemeinden und zuständigen staatlichen Behörden die notwendigen Landvermessungen und Grenzen der Pachtgebiete festzulegen.[18]

In einer Erklärung vom 8. März 2015 schreiben mehr als 60 traditionelle Chiefs und Vertreter von Gemeinden des Distrikts Yahuma, in dem sich 90 Prozent von Feronias Lokutu-Plantagen befinden, die 104-jährige Nutzung ihrer Territorien durch Feronia und den Vorbesitzer Unilever erneut als illegal. Sie behaupten, weder konsultiert worden zu sein, noch Memoranda of Understanding (Cahiers de Charge) unterzeichnet zu haben – Abkommen, deren Abschluss für Unternehmen, die eine Konzession oder Pacht erhalten, gesetzlich vorgeschrieben ist.[19] Ein Brief vom 15. September 2016, der von mehr als 500 Gemeindevertreter/innen aus den Distrikten Yahuma, Basoko and Isangi unterschrieben wurde, richtet sich an den Premier Minister des Landes. In dem Brief wiederholen die Bewohner/innen die Aussage, dass ihre Gemeinden bisher keine Memoranda of Understanding (Cahiers de Charge) abgeschlossen haben und sie die Nutzung der Ölpalmplantagen durch Feronia als illegal erachten. Die drei Distrikte decken nahezu die gesamte Fläche von Feronias Lokutu-Standort ab. Der Brief enthält zudem Details über zum Teil schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, für die die Gemeinden Feronia verantwortlich machen. Die Gemeindevertreter schreiben auch, dass derzeit laufende Landvermessungen und Grenzsteinsetzungen, die das Unternehmen seit Monaten durchführt, ohne Zustimmung oder Beteiligung der Gemeinden durchgeführt werden.[20]

Sie stellen darüber hinaus die Rechtmäßigkeit von 31 Pachtverträgen für Feronias Ölpalmplantagen am Standort Boteka infrage, wo das Unternehmen 13,542 Hektar Land kontrolliert. In einem Brief vom August 2013 an den Präsidenten der Republik, Joseph Kabila, legen Gemeindevertreter und traditionelle Chiefs die Anfänge der Landnahme ab 1912, unter belgischer Kolonialherrschaft, dar und erklären, der damalige Besitzer [Unilever] habe erst 1947 den ersten 25-Jahrespachtvertrag erhalten. Sie erklären zudem, dass weder die Gemeindevertreter noch die traditionellen Chiefs der Nutzung durch die Plantagenunternehmen je zugestimmt haben. Nach Aussage der Chiefs behauptet das Unternehmen, im Jahr 2012 ein kollektives Abkommen mit einigen Dorfältesten unterzeichnet zu haben. Ein solches Abkommen sei den Chiefs nicht bekannt, und sie fragen, wie ein solches Abkommen ohne ihr Wissen habe zustandekommen können. Der Brief schließt mit dem Satz: „Mit all unserer Kraft bedauern und verurteilen wir diese illegale Besetzung unserer Territorien, eine Besetzung ohne gültige Verträge oder Rechte, die extreme Armut für uns gebracht hat, und die in unserem kollektiven Tod enden wird, wenn dieser modus operandi des Unternehmens nicht beendet wird.“[21]

Im September 2015 verkündete die britische Entwicklungsgesellschaft CDC, einer der Hauptaktionäre von Feronia, dass Feronia daran arbeite, „alle relevanten Informationen bezüglich seiner Pachten zu veröffentlichen.“ Ein Jahr später steht die Veröffentlichung dieser Informationen durch Feornia weiter aus.[22] Auch Nachweise über angeblich zwischen Feronia und den Gemeinden geschlossene Abkommen (Cahiers de Charge), die Feronia mit den Gemeinden in den Pachtgebieten verhandelt haben soll, sind den Gemeinden nicht bekannt. Die belgische Entwicklungsgesellschaft BIO behauptet, vor der Bewilligung der Finanzierung für Feronia im Dezember 2015 die Existenz solcher Abkommen mit den betroffenen Gemeinden verifiziert zu haben.[23] Ein Vertreter der DEG erklärte im September 2016, nur einige wenige Gemeinden lehnten Verhandlungen über solche Abkommen ab, und die bereits unterzeichneten Abkommen mit der Mehrzahl der Gemeinden seien kurz vor der geplanten Veröffentlichung aus den Büroräumen Feronias gestohlen worden.[24] Die Gemeinden hingegen behaupten weiterhin, bisher keine solchen Abkommen mit dem Unternehmen unterzeichnet zu haben.

Die Offenlegung sowohl rechtsgültiger Nachweise über die Pachtrechte als auch eine Veröffentlichung der angeblich vorliegenden Cahiers de Charge-Abkommen zwischen Feronia und den betroffenen Gemeinden ist überfällig. Die britische CDC als Hauptaktionär von Feronia sowie die übrigen Entwicklungsgesellschaften, die Feronia finanzieren, müssen unverzüglich auf die Veröffentlichung dieser Unterlagen drängen.

Trägt Feronia zur Verarmung der lokalen Bevölkerung bei?

Entwicklungsgesellschaften wie die DEG begründen ihre Finanzierung von Unternehmen des Privatsektors, dass die Investitionen entwicklungsfördernd and armutlindernd wirken, indem sie Arbeitsplätze schaffen und die Arbeitsbedingungen verbessern. Die DEG, etwa, führt als Gründe für die Bewilligung des Darlehens an Feronia-PHC an, dass nach Schätzungen des Unternehmens „insgesamt 57.000 Menschen direkt wirtschaftlich und sozial von den unternehmerischen Aktivitäten profitieren,“ und dass „rund 3.800 dauerhafte und bis zu 4.000 saisonale Jobs“ durch die Finanzierung gesichert werden.[25] Aussagen von Lohnarbeitern an allen drei Ölpalmplantagen-Standorten, Stellungnahmen mehrerer Gemeinden und selbst eine im Auftrag von Feronia im Jahr 2015 durchgeführte Studie zu den sozialen Auswirkungen der Plantagen bestätigen, dass die Löhne für die Arbeiter in den Plantagen des Unternehmens extrem niedrig sind und grundlegende Rechte der Arbeiter verletzt werden.[26]

Feronia hat zugegeben, dass die Löhne der Plantagenarbeiter „zu niedrig“ sind, und bekräftigt, die Bezahlung anheben zu wollen, sobald die finanzielle Situation des Unternehmens dies zulasse.27 Im September 2015 erklärte die CDC in einer Stellungnahme zu dem im Juni 2015 von RIAO und GRAIN veröffentlichten Bericht, dass in der Folge der CDC-Finanzierung seit 2014 der Durchschnittslohn für Arbeiter auf Feronias Ölpalmplantagen um 70 Prozent, auf durchschnittlich 4 US-Dollar, angestiegen sei.28 Lohnabrechnungen für Arbeiter, die „höhere“ Tätigkeiten (maneouvres supérieurs) auf den Plantagen am Standort Lokutu verrichten, weisen jedoch für Lohnzahlungen im Jahr 2015 durchweg einen Tageslohn von lediglich 2 US-Dollar (1,921.58 CDF) aus. Manager und Lohnarbeiter des Unternehmens erklären zudem, dass der Lohn für Tagelöhner – die überwiegende Mehrheit der Plantagenarbeiter werden als Tagelöhner beschäftigt – bei maximal 1,25 US-Dollar pro Tag liegt. Damit läge die Bezahlung für Tagelöhner unter dem nationalen Mindestlohn von 1,75 US-Dollar (1,680 CDF) pro Tag für diese Art von Tätigkeit.29 Dieser Mindestlohn gilt seit dem 1. Januar 2009, als 1,680 CDF etwa 3 US-Dollar entsprachen. Seitdem hat der CDF jedoch deutlich an Wert verloren. Die im Gesetz vorgesehene Angleichung des Mindestlohns durch die kongolesische Regierung blieb jedoch bislang aus. Es besteht weitgehende Einigkeit darüber, dass der derzeitige Mindestlohn nicht ausreicht, um Lebenshaltungskosten in the DR Kongo zu begleichen.[30]

In der Stellungnahme der britischen CDC vom September 2015 heißt es weiter, dass Feronia Überstunden ausgleiche, Mutterschaftszeit, Urlaubsgeld und Boni zahle sowie einen Anteil der Schulgebühren für Kinder der Angestellten übernehme und kostenlose Unterkunft und Gesundheitsversorgung für die Angestellten und ihre Familien zur Verfügung stelle. 

Einegemeinsame Erklärung von Gemeindevertretern stellt klar, dass ihnen solche Zahlungen und Zusatzleistungen an keinem der drei Plantagenstandorte von Feronia bekannt sind. Vertreter von Gemeinden aus allen drei Standorten veröffentlichten diese gemeinsame Erklärung im Rahmen einer Zusammenkunft im Oktober 2015 in der ugandischen Hauptstadt Kampala.[31]

Die regelmäßig verspäteten Lohnzahlungen verschärfen die Niedrigstlohnsituation. Im Gegensatz zur Entlohnung von Management und Direktoren (s.u.) sei die Bezahlung der Arbeiter an den Verkauf von Palmöl geknüpft, heißt es. Diese Verkäufe sind jedoch sporadisch, denn Feronia besitzt nach Aussagen unterschiedlicher Quellen keine schriftlichen Abnahmeverträge und verkaufe das Öl oft zu niedrigen Preisen.[32] Bleiben die Lohnzahlungen aus, sind die Arbeiter auf Kurzzeitkredite, die mit extrem hohen Zinsen belegt sind, angewiesen.[33] Solche Kurzzeitkredite, in den Plantagen unter dem Begriff Ikotama bekannt, sind ein solch integraler Bestandteil des modus operandi von Feronia, dass Vertreter der im Unternehmen tätigen Gewerkschaft Ikotama-Kredite in unmittelbarer Nähe zur Lohnstelle auf dem Gelände des Unternehmens anbieten.

Arbeiter bestätigen zudem, dass ein Teil des Lohns weiterhin in Form von Produkten wie Seife und – in jüngster Zeit vor allem - raffiniertem Palmöl statt in Geld gezahlt wird. Die sogenannten ‚Marsacvo-Pakete‘ (colis Marsavco) führte Unilever ein. Die Produkte, mit denen Arbeiter entlohnt werden, stammen von der in Kinshasa ansässigen Firma Marsavco – ehemals im Besitz von Unilever und heute der Hauptabnehmer von Palmöl aus den Plantagen von Feronia.[34]

Nach Aussagen der DEG gehört die Zahlung eines Teils der Löhne in Form des colis Marsavco der Vergangenheit an, das Unternehmen habe diese Praxis eingestellt.[35] Nachfragen der Autor/innen bei Managern und Arbeitern an allen drei Plantagenstandorten bestätigten jedoch, dass Tagelöhner am 23. September 2016, dem Zahltag für die Löhne für den Monat September, lediglich ‚Marsacvo-Pakete‘ in Form von acht Litern Palmöl und acht Stück Seife erhielten; Geld wurde keines ausgezahlt. Die Befragten bestätigten zudem, dass - sollte der ausstehende Lohn gezahlt werden – „natürlich“ Beträge für die colis Marsavco-Produkte abgezogen werden: 1 US-Dollar (1,000 CDF) pro Liter Palmöl und 0,25 US-Dollar (250 CDF) pro Stück Seife.[36]

Ein weiterer Missstand ist die Weigerung des Unternehmens, die seit langem und regelmäßig beschäftigten Arbeiter über Festverträge zu beschäftigen, wie dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Arbeiter berichten von einem sogenannten ‚Reservesystem‘: Sie erhalten Kurzzeitverträge für wenige Monate, werden dann für eine kurze Zeit entlassen und erhalten kurze Zeit später neue Kurzzeitverträge. Diese Praxis führt dazu, dass das Gros der Arbeiter auf den Plantagen in die Kategorie ‚Tagelöhner‘ fällt. Sie haben somit keinen Anspruch auf die Rechte und Zusatzleistungen, die fest angestellten Arbeitern zustehen. Feronias eigene Zahlen belegen, dass etwa 80 Prozent der Plantagenarbeiter nicht fest angestellt sind. Ihre Bezahlung richtet sich nach den Sätzen für die täglich zugeteilten Aufgaben (daily task rate system).[37]

In zahlreichen Stellungnahmen haben innerhalb der Plantagen gelegene Gemeinden darauf verwiesen, dass sich der Zustand der Straßen seit 2009 nicht verbessert habe, und Gesundheitsversorgung und Schulen und Wohnungen der Arbeiter sogar in einem schlechterrn Zustand sind, seit Feronia PHC im Jahr 2009 übernahm. Diese Aussagen stehen in deutlichem Widerspruch zu den Aussagen des Unternehmens, das von umfangreichen Investitionen in die lokale Infrastruktur spricht, und dem hierfür allem Anschein nach Gelder in erheblichem Umfang zur Verfügung standen.[38]

Feronia beteuert, dass die Verluste, die das Unternehmen seit Jahren schreibt, eine Anhebung der Löhne nicht zulasse und den Investitionen in lokale Infrastruktur Grenzen gesetzt seien. Der Schwerpunkt der Investitionen müsse darauf liegen, die überalterten Plantagen und maroden Anlagen zur Gewinnung des Palmöls zu modernisieren, um Gewinne erwirtschaften zu können. Dem steht jedoch die Tatsache gegenüber, dass das Unternehmen seit der Übernahme der PHC-Plantagen im Jahr 2009 in allen Jahren die notwendigen Mittel fand, der oberen Managementebene und den Direktoren des Unternehmens Zuwendungen und Gehälter von mehreren Millionen US-Dollar zu zahlen.[39]

Auch steht, wie im folgenden Kapitel dargelegt, die Vermutung im Raum, dass Feronia ein komplexes und undurchsichtiges Netz von Tochterfirmen nutzte, um Gelder statt für die Modernisierung der Ölpalmplantagen und Palmölgewinnung für andere Zwecke zu verwenden. Es bleibt festzuhalten, dass die Mittel zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter und der lokalen Gemeinden an den drei Plantagenstandorten allem Anschein nach vorhanden waren, das Unternehmen die zur Verfügung stehenden Mittel aber anderweitig einsetzte.

Abbildung 5. Zwei Lohnabrechnungen eines auf den Feronia-PHC-Plantagen beschäftigten Erntearbeiters (récolteur)

As can be seen, the base daily wage has increased only marginally in CDF between September 2014 and August 2016, from 1,751 CDF to 1,793 CDF. This constitutes a decrease in US$ terms, from US$1.87 to US$1.77.

Es bestehen gravierende Diskrepanzen zwischen den Stellungnahmen der britischen Entwicklungsgesellschaft CDC und von Feronia einerseits und den Stellungnahmen und Schilderungen der Arbeiter und Gemeindevertreter zur Situation auf den von Feronia PHC betriebenen Ölpalmplantagen andererseits. Die Herausgeber des Berichts unterstützen die Forderung der Betroffenen nach einer unabhängigen internationalen‚ Fact-Finding-Mission‘, um die offensichtlichen Widersprüche aufzuklären. Aufgrund der immer wieder auch mit Gewalt verbundenen Eskalationen der Situation vor Ort ist eine solche ‚Fact-Finding-Mission‘ dringend und sollte zeitnah stattfinden. 

Wohin flossen die Entwicklungsgelder?

Das Unternehmen Feronia zeichnet sich durch ein äußerst komplexes Geflecht von Aktiengesellschaft in Kanada und zahlreichen Tochterfirmen in mehreren Ländern aus. Einige der Tochterfirmen sind zudem in Ländern registriert, in denen nur wenige Informationen über Unternehmensbilanzen solcher Firmen öffentlich zugänglich sind. Dies scheint es Feronia ermöglicht zu haben, umfangreiche Finanztransaktionen nicht in den Berichten zu erwähnen, die die Firma als börsennotiertes Unternehmen in Kanada veröffentlicht. Nachweise über solche Transaktionen finden sich lediglich in den Berichten der Tochterunternehmen in der DR Kongo, Belgien und Großbritannien – Länder, in denen die Öffentlichkeit kaum Zugang zu solchen Informationen hat (DR Kongo) oder wo die Finanzberichte nur minimale Informationen enthalten (Belgien und Großbritannien).

Die uns vorliegenden und bei den zuständigen Handelsregistern in der DR Kongo, in Belgien und in Großbritannien verfügbaren Berichte deuten darauf hin, dass einige der Feronia-Tochterunternehmen anderen Tochterfirmen über mehrere Jahre hinweg nicht weiter spezifizierte „Leistungen“ in Millionenhöhe in Rechnung stellten. Aus den vorliegenden Informationen ist nicht ersichtlich, ob diese Rechnungen beglichen wurden. Gleichzeitig stellten Feronia Cayman Islands (CI), und möglicherweise auch andere, den Rechnungsstellern Kredite in vergleichbarer Größenordnung zur Verfügung. Die Transaktionen mussten von den betroffenen Tochterunternehmen nicht als Einkommen deklariert werden, die Transaktionen waren somit auch nicht steuerpflichtig.

Auch liegen nur spärliche Informationen darüber vor, welche Ausgaben mit den von Feronia CI (und ggf. anderen) erhaltenen Krediten beglichen wurden; die Jahresberichte von Feronia Inc. enthalten keine Informationen über diese Ausgaben. Die vorliegenden Informationen legen nahe, dass der hochrangige kongolesische Politiker und ehemalige Feronia-Direktor Barnabé Kikaya Bin Karubi finanzielle Zuwendungen aus diesen Transaktionen erhalten hat (siehe Abbildung 6).

Das in Großbritannien eingetragene Feronia-Tochterunternehmen Feronia Services Incorporated Limited (FISL) ist eine der an diesen Transaktionen beteiligten Firmen. Laut Firmenunterlagen, die im Dezember 2015 im Rahmen der Registrierung von Feronia Maia sprl. in Belgien hinterlegt wurden, handelt es sich bei FISL um eine Managementfirma, die Dienstleistungen für andere Feronia-Tochterfirmen erbringt. Die Unterlagen belegen, dass Gebühren, die FISL anderen Feronia-Tochterunternehmen für diese Dienstleistungen in Rechnung stellt, die einzige Einnahmequelle der Firma darstellen.[40] Um welche „Leistungen“ es sich dabei handelt, und wie hoch die anfallenden Gebühren sind, geht aus den in Belgien und Kanada von Feronia vorgelegten Unterlagen nicht hervor.[41]

Die in Belgien hinterlegten Dokumente und die in Großbritannien hinterlegten Berichte zeigen jedoch, dass Feronia CI dem Tochterunternehmen FISL zwischen 2010 und 2014 Kredite in Höhe von 9,5 Millionen US-Dollar (etwa 2 Millionen US-Dollar pro Jahr) zur Verfügung stellte – in der Summe etwa vergleichbar mit den Beträgen, die FISL anderen Feronia-Tochterfirmen für nicht näher spezifizierte „Leistungen“ in Rechnung stellte.

Da Firmen wie Feronia nach geltendem Recht in Großbritannien lediglich verpflichtet sind, über Vermögenswerte und Verbindlichkeiten (assets and liabilities) zu berichten, zeigen die FISL-Unterlagen lediglich die Bilanz aus Vermögenswerten (ausstehende Eingänge aus den Gebührenrechnungen für „Leistungen“) und Verbindlichkeiten (von Feronia CI zur Verfügung gestellte Kredite). FISL ist nicht verpflichtet, darüber zu berichten, wofür die 2 Millionen US-Dollar verwendet wurden, die das Unternehmen jährlich als Kredit von Feronia CI erhielt. 

Etwas detailliertere Firmenbilanzen liegen jedoch für das kongolesische Tochterunternehmen Feronia JCA Ltd (Kinshasa) vor. Dies ist eine weitere Feronia-Tochterfirma, die Büroräume an einer auf Kikaya Bin Karubi gemeldeten Adresse unterhält und ein ähnliches System für Finanztransaktionen nutzte.42 Diese Firma wurde im August 2009 als Niederlassung von Feronia JCA Ltd. gegründet.43 Der Finanzbericht 2013 für Feronia JCA Ltd (Kinshasa) zeigt, dass das Unternehmen 2013 anderen Feronia-Töchtern in der DR Kongo „Leistungen“ in Höhe von etwa 1 Million US-Dollar in Rechnung stellte, und dass Rechnungen in vergleichbarer Höhe auch in den vorangegangenen Jahren gestellt wurden.[44] Wie im Fall der britischen Tochterfirma FISL wurden auch die von Feronia JCA Ltd (Kinshasa) gestellten Gebührenrechnungen vermutlich nicht beglichen, sodass sich bis 2013 die Höhe der offenen Rechnungen für diese nicht weiter spezifizierten „Leistungen“ auf 3,6 Millionen US-Dollar summierte. Gleichzeitig stieg auch die Summe, die Feronia JCA Ltd (Kinshasa) wiederum anderen Feronia-Tochterfirmen schuldete, um etwa 1 Million US-Dollar pro Jahr. Bis 2013 schuldete Feronia JCA Ltd (Kinshasa) so anderen nicht genannten Feronia-Tochterfirmen insgesamt 4,2 Millionen US-Dollar. Angesichts von Kontoeinlagen von weniger als 100,000 US-Dollar und vernachlässigbaren Vermögenswerten scheint es, als habe das in Kinshasa ansässige Unternehmen den Großteil der 4,2 Millionen US-Dollar, die es bis Ende 2013 an Krediten von anderen erhielt, ausgegeben.[45]

Ohne Zugang zu den Finanzberichten der Vorjahre ist keine Aussage darüber möglich, wofür die Kredite verwendet wurden, die Feronia JCA Ltd (Kinshasa) in den Jahren vor 2013 erhielt. Der Finanzbericht für 2013 enthält jedoch eine Auflistung der Ausgaben für 2013, die auch Rückschlüsse darauf geben könnten, welche Ausgaben in den Vorjahren beglichen wurden. Mehr als die Hälfte der 1 Million US-Dollar, die Feronia JCA Ltd (Kinshasa) 2013 von anderen Feronia-Tochterfirmen lieh, entfiel auf Zahlungen an Kikaya Bin Karubi, seinen Anwalt sowie andere Firmenteilhaber und Geschäftspartner. Folgende Zahlungen sind aufgeführt:

  • Mietzahlungen in Höhe von 140,000 US-Dollar für eine Wohnung im Immeuble Royal, im Bezirk Gombé in Kinshasa, als deren Besitzer Kikaya Bin Karubi eingetragen ist;
  • Zahlungen in Höhe von 330,000 US-Dollar an nicht namentlich erwähnte Teilhaber und Geschäftspartner der Firma (propriétaires et associés); sowie
  • ein Honorar von 32,000 US-Dollar an die Kanzlei von Gustave Booloko, ehemals Anwalt für Kikaya Bin Karubi und derzeit Minister für Landangelegenheiten (Minister of Lands) in der DR Kongo.

Weitere 40 Prozent entfielen auf eine Honorarzahlung an einen nicht namentlich genannten Berater in der DR Kongo und auf Gehälter und Boni für die 15 Firmendirektoren und Manager, die ebenfalls nicht namentlich erwähnt werden.[46] Feronia erklärt, dass das Geld, das Feronia JCA Ltd (Kinshasa) erhielt, dazu diente, Unkosten anderer Tochterfirmen in der DR Kongo zu begleichen. Der Finanzbericht der Niederlassung von 2013 scheint diese Erklärung jedoch nicht zu stützen.[47]

Eine weitere Feronia-Tochter in der DR Kongo scheint 2014 ähnliche Transaktionen getätigt zu haben, jedoch über erheblich höhere Summen. Feronia JCA Limited SARL wurde im Februar 2014 gegründet. Der Firmenname taucht in den jährlichen Finanzberichten von Feronia Inc (Kanada) nicht auf, und Feronia‘s Gesch.ftsführer erklärt, die Firma sei aus der Umwandlung der Feronia JCA Ltd. Niederlassung in Kinshasa in ein eingetragenes Unternehmen hervorgegangen.[48] Von der Gründung im Februar 2014 bis September 2014 – innerhalb von nur sieben Monaten – hat Feronia JCA Limited SARL Schulden (short term debts) in Millionen-Höhe angehäuft. Wie im Fall von FISL und Feronia JCA Ltd (Kinshasa) glich auch Feronia JCA Limited SARL diese Schulden in der Finanzbilanz mit nicht weiter spezifizierten Eingängen(valeurs réalisables) in vergleichbarer Höhe aus. Weder die Existenz von Feronia JCA Limited SARL noch Angaben zu den Transaktionen des Unternehmens in der DR Kongo werden in Feronia Inc‘s Jahresbericht 2014 erwähnt.[49]

Im Dezember 2014 übernahm Feronia RDC Ltd., eine weitere, im Januar 2014 gegründete Feronia-Tochterfirma in der DR Kongo, Feronia JCA Limited SARL. Die Statuten beider Firmen weisen ähnliche Tätigkeitsfelder aus, und für beide Firmen ist der gleiche Name als Managing Director eingetragen.50 Bei der Übernahme von Feronia JCA Limited SARL trat Kikaya Bin Karubi seine Anteile an Feronia JCA Limited SARL. an Feronia RDC Ltd. ab; im Gegenzug übernahm Feronia RDC Ltd, 100-prozentige Tochter von Feronia CI, die gesamten Verbindlichkeiten von Feronia JCA Limited SARL.

Insgesamt erhielten somit allem Anschein nach die Feronia-Tochterunternehmen FISL, Feronia JCA Limited SARL and Feronia JCA Ltd (Kinshasa) zwischen 2012 und 2015 mehr als 40 Millionen US$ aus Fremdkapital (borrowed funds) für nicht weiter spezifizierte „Leistungen“, die sie für andere Feronia-Tochterunternehmen erbrachten, die ebenfalls nicht namentlich in den Finanzberichten aufgeführt werden, und deren Bilanzen vermutlich offenstehende Rechnungen für diese „Leistungen“ ausweisen. Im gleichen Zeitraum erhielt Feronia Inc nahezu 66 Millionen US-Dollar an Finanzierung von der britischen CDC und dem African Agriculture Fund AAF – Gelder, die dem Unternehmen helfen sollten, die wirtschaftliche Situation und Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung zu verbessern.[51]

Als Hauptaktionäre und Finanzierer von Feronia müssen die beteiligten Entwicklungsgesellschaften dringend eine Veröffentlichung der umfassenden Finanzbilanz des Unternehmens und all seiner Tochtergesellschaften sicherstellen. Sie sollten ebenfalls die Prüfberichte veröffentlichen, die im Rahmen der Finanzierung durch die Entwicklungsbanken durchgeführt wurden. Sie sollten auch sicherstellen, dass das Unternehmen eine detaillierte Aufschlüsselung der Ausgaben veröffentlicht, aus der hervorgeht, welche “Leistungen” Feronia-Tochterunternehmen für andere Feronia Tochterfirmen erbracht haben, und wie diese mit dem genannten Kerngeschäft des Unternehmens PHC, der Gewinnung von Palmöl aus den firmeneigenen Ölpalmplantagen, in Verbindung stehen. 

Abbildung 6. Feronias Rechnung-Kredit-System

Box 2. Feronia und Barnabé Kikaya Bin Karubi

Barnabé Kikaya Bin Karubi ist einer der wichtigsten diplomatischen Berater des Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, und Mitglied seines Kabinetts. Kikaya Bin Karubi war Mitbegründer von Kabilas Partei, PPRD. Von Mai 2009 bis wenigstens Ende 2014 war Kikaya Bin Karubi Botschafter der DR Kongo in Großbritannien, und vor seiner Entsendung als Botschafter war er Prtivatsekretär von Kabila und Informations-Minister. Kikaya Bin Karubi war des Weiteren seit den Anfängen des Unternehmens einer der Direktoren und bis Juni 2014 Vorstandsmitglied von Feronia. 

Im Jahr 2009 veröffentlichte Wikileaks Dokumente beinhalten einen Bericht des US-amerikanischen Botschafters in London, William J. Garvelink, über ein Treffen mit Kikaya Bin Karubi, der zu diesem Zeitpunkt Botschafter der DR Kongo in Großbritannien war. Gravelink schreibt: „Seine Bemerkungen zur Unwirksamkeit von Gewaltfreiheit (non-violence)... und unverhohlene Geringschätzung von Transparenz gegenüber dem Parlament gaben einen erhellenden, wenn nicht gar befremdlichen Eindruck von vermutlich weit verbreiteten Ansichten innerhalb der politischen Elite in Kinshasa über die Natur des politischen Betriebs, auch wenn die meisten sich uns gegenüber wohl nicht so unverblümt äußern würden“.[52] Im September 2016 entsandte Präsident Kabila Kikaya Bin Karubi nach Washington, um die Verhängung von US-amerikanischen Sanktionen gegen wichtige politische Akteure zu verhindern, die Kabila‘s Bestrebenunterstützen, seine zweite Amtszeit zu verlängern.[54]

Aus ungeklärten Gründen hielt Kikaya Bin Karubi 20 Prozent der Aktien-Anteile an Feronia JCA, der bis Ende 2015 auf den Cayman Inseln eingetragenen Feronia-Tochterfirma, über die der Kauf der PHCPlantagen von Unilever 2009 abgewickelt wurde. Nach Abschluss der Übernahme der Unilever-Plantagen übernahm Feronia Inc Kikaya Bin Karubis Anteile an Feronia JCA; im Gegenzug erhielt Kikaya Bin Karubi 8,894,344 Feronia Inc Aktien, deren Wert das Unternehmen mit mehr als 2,2 Millionen US-Dollar verbuchte. Er erhielt ebenfalls jährlich
ein Entgelt als Direktor (director‘s fee) und Mietzahlungen zwischen 120,000 US-Dollar und 150,000 US-Dollar pro Jahr für die Nutzung eines auf seinen Namen eingetragenen Appartements in Kinshasa.[55]

In einer Stellungnahme von September 2015 weisen CDC und Feronia jeglichen Verdacht auf illegitimes Verhalten oder Korruption in Bezug auf Feronias Zusammenarbeit mit Kikaya Bin Karubi von sich und geben an, „alle Transaktionen [von Feronia] in Verbindung mit Herrn Karubi gemäß der Offenlegungspflichten veröffentlicht” zu haben.[56]

Unterlagen von Feronia-Tochterunternehmen in der DR Kongo zeigen jedoch, dass noch nach 2012 Finanztransaktionen in nicht unerheblichem Umfang zwischen Feronia und Kikaya Bin Karubi stattfanden, die nicht in den veröffentlichten Jahresberichten und Finanzbilanzen von Feronia Inc (Kanada) erwähnt werden. Diese Transaktionen fanden zu einem Zeitpunkt statt, zu dem CDC und AAF bereits mehr als 50 Prozent der Feronia-Aktien hielten.

Das Immeuble Royal ist ein bekanntes Appartmentgebäude im Stadtteil Gombé in Kinshasa. Es wurde in den 1950er-Jahren errichtet. Ehemals Sitz der Vereinten Nationen in der DR Kongo, wurde die Mehrzahl der Appartments 2013 von Privatpersonen gemietet, die die Räumlichkeiten zu angeblich „erschwinglichen“ Preisen untervermieteten.[53]

 

Eine Untersuchung der Verbindung zwischen Feronia, den Entwicklungsgesellschaften, die Feronia Inc oder Feronia-Tochterunternehmen finanzieren und Kikaya Bin Karubi ist unablässig. Die beteiligten Entwicklungsbanken müssen jeglichen Anzeichen von Korruption oder Bestechung nachgehen und die undurchsichtigen Finanztransaktionen restlos aufklären.

Was fordern die betroffenen Gemeinden?

Stellungnahmen und zusätzliche Informationen von Gemeindevertreter/innen von allen drei Plantagenstandorten wiederholen eine zentrale Position: Feronia (und die Vorbesitzer der Plantagen, Unilever und Lord Leverhulme) nutzen das Land der Gemeinden seit über 100 Jahren auf illegale Weise und haben den Gemeinden nie eine Kompensation für den Verlust der Nutzung ihrer Ölpalmhaine gezahlt. Die Stellungnahmen und Interviews zeigen auch eine breite Übereinstimmung darüber, dass die Nutzung der Plantagen und die Verarbeitung der Ölpalmfrüchte durch Feronia und deren Vorbesitzer für die Gemeinden keine nennenswerten Vorteile mit sich brachten. Aus Sicht der Gemeinden hat die – nach ihrem Dafürhalten illegale - Übernahme der traditionellen und fruchtbaren Ölpalmhaine und der umgebenden Wälder vielmehr dazu geführt, dass die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung prekärer wurde. Möglichkeiten für die Dorfbewohner, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, sind eingeschränkt, ihnen bleibt aufgrund der Kontrolle der Ölpalmhaine und –plantagen durch Feronia-PHC als einzige Alternative die Arbeit auf den Plantagen des Unternehmens.[57]

Die Auseinandersetzungen zwischen Feronia-PHC und den Bewohnern eskalieren in regelmäßigen Abständen, nicht zuletzt, weil die Sicherheitskräfte des Unternehmens mit brutaler Härte vorgehen. Im Oktober 2014 kam es zu dreitägigen Protesten zwischen Dorfbewohnern der Gemeinden Lokutu und Yambi Enene auf der einen und Polizei und privaten Sicherheitskräften des Unternehmens auf der anderen Seite, nachdem letztere vier Dorfbewohner wegen Diebstahls einiger Ölpalmfrüchte verhaftet hatten.[58] In ihren zahlreichen Stellungnahmen fordern die Gemeinden:

  • die Kontrolle über die Nutzung ihrer Länder, deren Nutzung heute Feronia-PHC kontrolliert;
  • Kompensation für jahrzehntelange Ausbeutung der Plantagenarbeiter, die unrechtmäßige Besetzung ihrer Territorien; die Zerstörung ihre Ölpalmhaine und der daraus resultierende Einkommensverlust für die Gemeinden; sowie
  • den Bau bzw. die Instandsetzung von Schulen, Krankenhäusern, Straßen, angemessener Unterbringung der Arbeiter und Gemeindezentren.[59]

Die Gemeinden haben immer wieder betont, dass möglichen Verhandlungen mit Feronia über eine Weiternutzung der Plantagen durch das Unternehmen ein Eingeständnis des Unternehmens vorangehen muss, dass es die Nutzungsrechte der Gemeinden anerkennt.

Feronia hat den Gemeinden bisher wichtige Informationen vorenthalten. Dazu gehört der Umfang der Investitionen durch Entwicklungsgesellschaften in das Unternehmen und auch die Veröffentlichung von Nachweisen für gültige Pachtverträge für die vom Unternehmen betriebenen Ölpalmplantagen. Die Gemeinden haben in zahlreichen Stellungnahmen und Briefen ihre Einschätzung bekräftigt, dass sie bisher kaum Nutzen aus den Tätigkeiten von Feronia und den Plantagenvorbesitzern gezogen haben. Informationen über die Höhe der Zahlungen an Aktionäre und Manager von Feronia, oder über die Verwendung der 118 Millionen US-Dollar, die Entwicklungsgesellschaften, darunter seit 2015 auch die DEG, Feronia und PHC in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellt haben, hat Feronia den Gemeinden jedoch bisher vorenthalten.

Feronia und die Entwicklungsgesellschaften, die das Unternehmen finanzieren, müssen endlich der Forderung der Gemeinden nachkommen, die die Kontrolle über die Nutzung ihres Landes zurückfordern – Land, das seit mehr als 100 Jahren unrechtmäßig von Feronia und den Vorbesitzern der PHC-Plantagen, Unilever und Lord Leverhulme, genutzt wird. Auch die Forderung nach Zahlung von Entschädigung für die über 100 Jahre währende Verletzung der Nutzungsrechte der Gemeinden muss endlich Gehör finden.

Für die Entwicklungsgesellschaften ist es Zeit zu handeln!

Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass Feronia in Finanztransaktionen und andere Tätigkeiten verwickelt war, die die Ziele und Richtlinien der britischen Entwicklungsgesellschaft CDC und der übrigen Entwicklungsgesellschaften verletzen, die Feronia-PHC finanzieren. Auch eine Verletzung von nationalen Gesetzen durch Feronia und seine diversen Tochterfirmen steht im Raum. Einige dieser Tätigkeiten waren bereits bekannt, als Entwicklungsgesellschaften im Dezember 2015 zusätzliche Mittel für Feronia-PHC bewilligten. So legt ein im Juni 2015 veröffentlichter Bericht bereits Anzeichen für miserable Arbeitsbedingungen in den Plantagen und Gewalt durch die Sicherheitskräfte des Unternehmens dar. Der Bericht erwähnt auch die Verbindung des Unternehmens zu Kikaya Bin Karubi. Nichtsdestotrotz erhöhten die britische CDC und der Africa Agriculture Fund ihre finanzielle Beteiligung an Feronia und mehrere Entwicklungsgesellschaften, darunter die DEG, bewilligen im Dezember 2015 ein Darlehen in Höhe von 49 Millionen US-Dollar für das Feronia-Tochterunternehmen PHC. Die Entwicklungsgesellschaften behaupten, das Projekt sowie die Finanzstruktur des Unternehmens vor Bewilligung der Darlehen „sorgfältig“ geprüft zu haben. Wurden die Konflikte vor Ort ignoriert? Werden sie von den Finanzierern toleriert? Waren die in den Firmenberichten einiger Tochterunternehmen in der DR Kongo aufgetauchten Verbindungen zwischen Feronia und Kikaya Bin Karubi bekannt und wurden Hinweise auf fadenscheinige Transaktionen übersehen oder ignoriert? 

Erste Zusammenkunft in Kampala, Uganda, im Oktober 2015, von Gemeindevertretern aus Dörfern aller drei Standorte in der DR Kongo, an denen Feronia Ölpalmplantagen betreibt. In ihrer Abschlusserklärung schreiben die Vertreter: „Das Geld, das Sie Feronia zur Verfügung gestellt haben, um die Lebensbedingungen der lokalen Gemeinden und der Arbeiter zu verbessern, ist bei uns nicht angekommen.“

Die vorliegende Veröffentlichung ist eine gekürzte Übersetzung des original auf Englisch verfassten Berichts GRAIN et al. (2016): Land conflicts and shady finances plague DR Congo palm oil company backed by development funds. Wo Unterschiede zwischen der übersetzten Version und der englischen Originalversion bestehen, gilt die englische Version als verbindlich.


1. RIAO-RDC und GRAIN (2015): Agro-colonialism in the Congo: European and US development finance bankrolls a new round of agrocolonialism in the DRC. Juni 2015. https://www.grain.org/e/5220

2. Feronia und die CDC haben bisher keine exakten Angaben zur Verteilung der Aktienanteile veröffentlicht. Die Schätzung, dass CDC 45 Prozent der Aktienanteile hält, basiert auf der Umwandlung von Schuldverschreibungen (debentures) und Anleihen in allgemeine Aktien im April 2016.

3. Für eine Auflistung der Investoren des AAF bei Eröffnung des Fonds siehe Pressemitteilung des AAF vom 29. November 2010: http://www.afd.fr/webdav/shared/ELEMENTS_COMMUNS/AFD/Communiques/Announcement%20Final%20-%20AAF%20First%20close.pdf

4. Feronia Pressemitteilung (2015): Feronia secures $49M term facility for palm oil operations. 22 Dezember 2015: http://www.feronia.com/news/story/2015/feronia_secures_49m_term_facility_for_palm_oil_operations

5. Die Firmenberichte, die Feronia als börsennotierts Unternehmen am Toronto Stock Exchange verpflichtet ist zu veröffentlichen, sind hier verfügbar: http://www.sedar.com/

6. Basiert auf Tabelle 1 in: RIAO-RDC und GRAIN (2015): Agro-colonialism in the Congo, op cit.

7. María José Romero (2014): A private affair: shining a light on the shadowy institutions giving public support to private companies and taking over the development agenda. Eurodad. http://www.eurodad.org/Entries/view/1546237/2014/07/10/A-Private-Affair-Shining-alight-
on-the-shadowy-institutions-giving-public-support-to-private-companies-and-taking-over-the-development-agenda

8. Zitat im Original: „no disputes regarding boundaries, rights, covenants or other matters relating to any Property or its use”

9. Zitat im Original: „neither the Corporation nor any of its Subsidiaries nor, to the knowledge of the Corporation, any of their directors, employees or agents has, in connection with the business, committed any Corrupt Acts”.

10. Die Geschichte von Lord Leverhulme‘s Tätigkeiten im Kongo und die brutalen Bedingungen bei der Ernte von Ölpalmfrüchten in von Leverhulme‘s Unternehmen kontrollierten Gebieten ist ausführlich beschrieben in: Jules Marchal (2008): Lord Leverhulme‘s Ghost: Colonial exploitation in the Congo, New York: Verso.

11. Jules Marchal (2008). Lord Leverhulme‘s Ghost, op cit.

12. Zusätzliche Informationen zum Verkauf der Plantagen durch Unilever, siehe: RIAO-RDC und GRAIN (2015): Agro-colonialism in the Congo. op cit. Der Bericht erwähnt u.a. die Abwertung der PHC-Vermögenswerte um mehrere Millionen US_Dollar nur wenige Wochen nach dem Verkauf der PHC-Anteile von Unilever an Feronia.

13. Die Angaben macht Feronia in den Dokumenten, die das Unternehmen beim Börsengang in Toronto im Jahr 2010 vorlegte. Laut dortiger Angaben laufen die Pachtverträge für 56,000 Hektar im Jahr 2018 aus; für 1,955 Hektar zwischen 2017und 2019; für weitere 7,500 Hektar im Jahr 2020,. Für weitere 36,000 Hektar laufen die angeblichen vorhandenen gültigen Pachtverträge 2030 aus.

14. Selbst Feronias Social Impact Assessment-Bericht vom Dezember 2015 konstatiert, dass Gemeinden den Grenzverlauf von Feronias angeblichem Pachtgebiet nicht kennen. Auf Seite 117 heißt es: „The lack of understanding of which land belongs to the Company and which to the non-worker communities has resulted in misconceptions and common belief that the Company is using land that it does not own“. See: http://www.feronia.com/uploads2/V2.%20Social%20Impact%20Assessment%20(Final).pdf

15. Gesetz Nummer 73-021vom 20. Juli 1973, http://www.droit-afrique.com/upload/doc/rdc/RDC-Loi-1973-21-regime-foncier-etsuretes-MAJ-1980.pdf

16. „Avis sur la conversion des titres de propriété foncière counvrant les SR86, SR709 et 12 à Basoko/PHC/Lokutu” . Zum Download verfügbar unter: https://www.grain.org/e/5560

17. Pers. Com. Mit dem Registrar der Provinz Tshopo im Juni 2016.

18. „Accusé de réception de la lettre N. 304/2013/APM, AHO/LTU/FC”, September 2013. Zum Download verfügbar unter: https://www.grain.org/e/5560

19. Siehe: “Desiderata de la population de Yahuma face à la société PHC/Feronia area Lokutu.” 8. März 2015. Zum Download verfügbar unter: https://www.grain.org/e/5560

20. „Plainte contre la Société PHC/Feronia à Lokutu.” 15. September 2016. Zum Download verfügbar unter: https://www.grain.org/e/5560

21. Siehe: „Memo conflit entre la société PHC-Feronia, les ONG (RIAO-IHA) et les populations dans le territoire d’Ingende.” 20. August 2013. Zum Download verfügbar unter: https://www.grain.org/e/5560

22. „CDC group response“ veröffentlicht auf der Webseite des Business & Human Rights Resource Centre. September 2015. Zum Download verfügbar unter: https://business-humanrights.org/it/node/127821

23. Luuk Zonneveld und Virginie Pissoort (2016): La Belgique doit-elle miser sur Feronia ? Défi Sud, August 2016. https://www.sosfaim.be/wp-content/uploads/2016/09/defis_sud_accaparement_complet_num.pdf

24. Ein Vertreter der DEG erklärte dies im Rahmen des Fachgesprächs des Bundestagsabgeordneten Movassat zur DEG am 26. September 2016 in Berlin.

25. Siehe: https://www.deginvest.de/DEG-Dokumente/Die-DEG/Verantwortung/Investitionsbezogene-Kurzinformationen/201512_Feronia_DE.pdf

26. Der Environmental and Social Impact-Bericht von Feronia vom Dezember 2015 zählt eine Reihe von Beschwerden von Plantagenarbeitern auf, darunter das Fehlen von Arbeitsverträgen, insbesonderen den gesetzlich vorgeschriebenen festen Arbeitsverträgen für Langzeitbeschäftigte (siehe Seite 120): http://www.feronia.com/uploads2/V2.%20Social%20Impact%20Assessment%20(Final).pdf

27. Chris Arsenault (2014): Taxpayer funds save Congo plantation paying workers $1/day. Reuters, 12. November 2014: http://news.trust.org//item/20141112163534-sptur/

28. Siehe Stellungnahme von CDC (September 2015): https://business-humanrights.org/en/
dem-rep-of-congo-report-raises-concerns-about-land-grabs-inadequate-consultations-compensation-by-feronia-unilever

29. Bei einem Treffen im Januar 2016 mit belgischen NROs und Feronias CEO erklärten Vertreter der belgischen Entwicklungsgesellschaft BIO dass BIOs Finanzierungsvertrag mit Feronia vom Dezember 2015 die Forderung beinhaltet, die Löhne der Plantagenarbeiter ab 1. Januar 2016 anzuheben.

30. „RDC: le Conseil national de travail plaide pour le réajustement du Smig“, Radio Okapi, 1. September 2015. http://www.radiookapi.net/2015/09/01/actualite/societe/rdc-le-conseil-national-de-travail-plaide-pour-le-reajustement-du-smig

31. Siehe den Offenen Brief der Gemeindevertreter in Antwort auf eine Stellungnahme von CDC und Feronia „Analyse réponse CDC et Feronia”, Oktober 2016, Zum Download verfügbar unter: https://www.grain.org/e/5560

32. Nach Aussagen von Personen vor Ort bezieht Feronias Hauptkunde, Marsavco, den überwiegenden Anteil des Palmöls, das das Unternehmen verarbeitet, aus Malaysia (stock régulier), und kauft nur gelegentlich Palmöl von Feronia zu. Feronias Lieferungen werden als unregelmäßige Lieferungen (stock irrègulier) geführt.

33. Im Environmental and Social Impact-Bericht von Feronia vom Dezember 2015 heißt es: „Low and sometimes delayed wages cause the workers and their families to purchase essentials on credit, often at a high interest rate, contributing to the cycle of poverty“ (S.150). http://www.feronia.com/uploads2/V2.%20Social%20Impact%20Assessment%20(Final).pdf

34. Aussagen von Arbeitern deuten darauf hin, dass Seife und Palmöl des ‚Marsavco-Pakets‘ aus Eigenproduktion aus Feronias Lokutuplantagen stammen.

35. Ein Vertreter der DEG erklärte dies im Rahmen des Fachgesprächs des Bundestagsabgeordneten Movassat zur DEG am 26. September 2016 in Berlin.

36. Gemeindevorsteher berichten, dass Menschen, deren Dörfer sich innerhlab der Feronia-Plantagen befinden, kein Palmöl im Besitz haben dürfen, das nicht vom Unternehmen zur Verfügung gestellt wird. Die Bewohner dieser Dörfer sind somit für die Deckung ihres Nahrungsmittelbedarfs an Palmöl völlig auf die Produktion von Feronia angewiesen. Sie bestätigen des Weiteren, dass Feronia Palmöl und Seife zu den in Kinshasa üblichen Preisen zum Verkauf anbietet, und nicht zum subventionierten Preis, wie das Unternehmen behauptet habe.

37. Feronia erkennt die rechtliche Verpflichtung hierzu an: „Employment Law in the DRC prohibits the long term use of casual employees and companies are legally required to employ individuals on a permanent basis if such rules are breached“. Siehe Feronia, „Response to GRAIN report“, August 2015. https://business-humanrights.org/sites/default/files/documents/Feronia-response-to-grain-report-drcaugust-
2015.pdf

38. Siehe: „Accusé de réception de la lettre N. 304/2013/APM, AHO/LTU/FC”, September 2013; „Analyse réponse CDC et Feronia.” Oktober 2016; „Desiderata de la population de Yahuma face à la société PHC/Feronia area Lokutu.” 8. März 2015; „Memo conflit entre la société PHC-Feronia, les ONG (RIAO-IHA) et les populations dans le territoire d’Ingende.” 20. August 2013; und „Memo” vom 15. April 2016; alle Dokumente verfügbar zum Download unter: https://www.grain.org/e/5560

39. 2010, zum Beispiel, erhielten Feronias vier Top-Manager Zahlungen in Höhe von 1,5 Millionen US-Dollar, etwa 1,000mal mehr als die durchschnittlichen Jahresbezüge von vier Arbeitern auf Feronias Plantagen. Für eine Analyse der bekannten Zahlungen an Feronia Executives, siehe: RIAO-RDC und GRAIN (2015): Agro-colonialism in the Congo. Op cit; und GRAIN (2014): Feeding the one percent. 7. Oktober 2014. https://www.grain.org/e/5048

40. Im Französischen Original heißt es: „Feronia Inc. Services Ltd. Feronia Inc. Services Ltd est une société de management ... qui fournit des services aux autres sociétés du groupe Feronia. Sa seule source de revenus est constituée des frais refacturés aux autres sociétés du groupe Feronia. Jusqu’à ce jour, ces montants refacturés n’ont pas été réglés en espèces et le financement des frais engagés par Feronia Inc. Services Ltd a été fourni par le fondateur“.

41. Die Dokumente, die Feronia 2010 beim Börsengang vorlegte, besagen, dass FISL 2010 gegründet wurde, um Pestizide zu importieren. In einer persönlichen Mitteilung an GRAIN im Oktober 2010 erklärte der CEO von Feronia, dass FISL acht Angestellte hat, Dienstleistungen für die Feronia Gruppe erbringt und dass die Firma ursprünglich gegründet wurde, „um Menschen in Großbritannien anstellen zu können, die Funktionen übernehmen, die in der DR Kongo nicht angemessen sein könnten“ („originally established to enable people to be employed
in the UK to undertake functions which may not be feasible in the DRC“).

42. Laut CDC wurden die Räumlichkeiten an Kikaya Bin Karubis Privataddresse bis 2014 von Feronia genutzt. Siehe CDC-Stellungnahmen vom September 2015: https://business-humanrights.org/en/dem-rep-of-congo-report-raises-concerns-about-land-grabs-inadequate-consultations-compensation-by-feronia-unilever

43. Pers.com. von Feronia CEO Xavier de Carnière am 26. Oktober 2016 an GRAIN.

44. Diese Gebühren „provision of services” (prestations de services) wurden folgenden Tochterfirmen in Rechnung gestellt: PHC (400,000 US-Dollar), Feronia PEK (400,000 US-Dollar), Kimpese Agro Industrie (200,000 US-Dollar) und Bas-Congo Ferti sprl (10,000 US-Dollar).

45. Siehe: 2013 Finanzbericht von Feronia JCA (Kinshasa), beim Handelsregister Kinshasa verfügbar. Dokument zum Download verfügbar unter: https://www.grain.org/e/5560

46. Laut Bericht hat die Firma 25 Angestellte und 20 vorübergehend Beschäftigte, letztere erhielten insgesamt nur etwa 2,500 US-Dollar im Jahr. Der Berater heißt Denis Nkazi. Siehe: 2013 Financial report of Feronia JCA (Kinshasa), beim Handelsregister Kinshasa verfügbar. Dokument zum Download verfügbar unter: https://www.grain.org/e/5560

47. Personal communication to GRAIN from Feronia’s CEO Xavier de Carnière, 26 October 2016.

48. Personal communication to GRAIN from Feronia’s CEO Xavier de Carnière, 26 October 2016.

49. Siehe: „Traité relatif à la fusion - absorption de Feronia JCA Ltd SARL par Feronia RDC SARL.” 10. Dezember 2016. Dokument zum Download verfügbar unter: https://www.grain.org/e/5560

50. Der managing director ist Raymond Batanga. Er ist ebenfalls Chief Operating Officer von Feronia Inc.

51. In einer Pressemitteilung im November 2013 schreibt die CDC: „CDC’s investment will help the company accelerate the restoration of its three palm oil plantations, support its replanting programme and increase production efficiencies... CDC will provide this longterm capital to Feronia, supporting growth and development to create a sustainable and profitable business that continues to contribute significantly to local employment and to local communities“. Siehe: http://www.cdcgroup.com/Media/News/CDC-invests-US181m-inagribusiness-
in-the-Democratic-Republic-of-Congo/#sthash.IWGDFPP6.dpuf

52. Siehe: https://wikileaks.org/plusd/cables/09KINSHASA453_a.html

53. „Les locataires du Building Royal sommés de déguerpir”, ImmoRDC, 9. November 2013. http://www.immordc.net/details_news.php?id=2170

54. Jason Burke (2016): Clashes in Kinshasa leave 50 dead, say DRC opposition groups. The Guardian, 20. September 2016, https://www.theguardian.com/world/2016/sep/19/democratic-republic-congo-demonstrations-banned-police-killed-joseph-kabila-etienne-tshisekedi

55. Details zu diesen Transaktionen sind im folgenden Bericht von RIAO-RDC und GRAIN beschrieben: Agro-colonialism in the Congo. 2015. Op cit, und GRAIN (2014): Feeding the one percent. Op cit.

56. Stellungnahmen von CDC (September 2015) und Feronia (August 2015). https://business-humanrights.org/en/
dem-rep-of-congo-report-raises-concerns-about-land-grabs-inadequate-consultations-compensation-by-feronia-unilever

57. Die Gemeinden Bolesa und Bokola am Standort Lokutu erklären zum Beispiel dass Sicherheitskräfte von PHC (Gardes Industrielles) und die Nationalploizei zwischen 1986 und 2007 vier Menschen getötet haben: Ms Sophie Longanza im Jahr 1986, das Kind von Mr Lomami im Jahr 1992, Mr Bwanga Ambito im Jahr 2006 und Mr Georges Bokuta Elambo 2007.

58. „Reprise des activités après des accrochages entre policiers et populations à Lokutu.“ Radio Okapi. 6. Oktober 2010, http://www.radiookapi.net/actualite/2014/10/06/reprise-des-activites-apres-des-accrochages-entre-policiers-populations-lokutu

59. Siehe: „Pétition contre société PHC/Feronia: Lokutu.“ 8. März 2016; „Accusé de réception de la lettre N.304/2013/APM, AHO/LTU/FC“, September 2013; „Desiderata de la population de Yahuma face à la société PHC/Feronia area Lokutu.“ 8. März 2015; „Analyse réponse CDC et Feronia“, Oktober 2016; und „Memo“, 15. April 2016; alle Dokumente zum Download verfügbar unter: https://www.grain.org/e/5560

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